Grüne StVO für mehr Willkür in Gemeinden

So wurde vor der aktuell paktierten Novelle eine Tempo-30-Zone im Ortsgebiet beantragt und geprüft, künftig können Bürgermeister in Gemeinden selbst Tempolimits verhängen. Sie erhofft sich dadurch mehr solcher Zonen vor Schulen und Freizeiteinrichtungen.

Begründet hat sie die neue Regelung mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit, weniger Emissionen und Lärm - alles höchst fragwürdig, da Lärm und Umwelt durch den Zwang zur Elektromobilität ohnehin kein Thema mehr sind und die Sicherheit in der Unfallstatistik durch den technologischen Fortschritt und nicht durch Tempolimits moderiert wird - insbesondere, da auch hier neue Assistenzsysteme erzwungen werden. Geregelt wird hier also mit falschen Zielen und Versprechungen etwas, das ohnehin bereits gelöst wurde.

Begleitend wird den Gemeinden auch die Kontrolle mit eigenen Radaranlagen übergeben. Allerdings wird auch die Möglichkeit geschaffen, Straßen voe Schulen zu Begegnungszonen umzuwidmen, also neue kritische Sicherheitsprobleme zu schaffen, und das gerade vor sensiblen Gebäuden.

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